In den vergangenen Monaten wurde mein Name in Veröffentlichungen politischer Gruppen sowie eines regionalen Mediums in einen Zusammenhang gestellt, der aus meiner Sicht eine öffentliche Einordnung erforderlich macht. Nicht, weil Kritik an sich problematisch wäre – Kritik gehört zu einer offenen Gesellschaft. Sondern weil hier eine Form der Zuschreibung vorgenommen wurde, die über die inhaltliche Auseinandersetzung hinausgeht und grundsätzliche Fragen zum Zustand unserer Debattenkultur aufwirft.

Ich schreibe diesen Text nicht aus Empörung und auch nicht aus dem Bedürfnis heraus, mich zu rechtfertigen. Ich schreibe ihn aus Verantwortung. Verantwortung gegenüber mir selbst, gegenüber der öffentlichen Debatte und gegenüber dem Grundsatz, dass Meinungsfreiheit nicht von politischer Zustimmung abhängig sein darf.

Es geht dabei ausdrücklich nicht darum, Kritik zu unterbinden, politische Gegner mundtot zu machen oder mich zum Opfer zu stilisieren. Es geht um die Art und Weise, wie Kritik formuliert wird, welche Begriffe verwendet werden und welche Wirkung entsteht, wenn Personen öffentlich mit politisch hoch aufgeladenen Etiketten versehen werden.

Ausgangspunkt dieses Textes waren Veröffentlichungen der Autonomen Antifa Freiburg sowie ein späterer Kommentar von Radio Dreyeckland. Dort wurde ich namentlich genannt und in einen politischen Zusammenhang gestellt, der Begriffe wie „Hetze“, „Desinformation“ oder ein angebliches „rechtsextremes Umfeld“ verwendet. Unabhängig davon, wie diese Begriffe im Einzelfall gemeint sein mögen, handelt es sich nicht um neutrale Beschreibungen. Es sind moralisch aufgeladene Zuschreibungen mit erheblicher gesellschaftlicher Wirkung.

Solche Begriffe erzeugen Bilder im Kopf. Sie schaffen Assoziationen. Sie beeinflussen die Wahrnehmung einer Person oft stärker als die eigentlichen Inhalte, über die gesprochen wird. Genau deshalb tragen diejenigen, die solche Begriffe verwenden, eine besondere Verantwortung.

Der konkrete Vorgang steht dabei beispielhaft für ein Muster, das zunehmend zu beobachten ist. Politische Zuschreibungen entstehen häufig zunächst in aktivistischen Milieus, werden anschließend von anderen Akteuren aufgegriffen und schließlich medial weiterverbreitet. Auf diesem Weg verwandelt sich eine politische Bewertung schrittweise in eine vermeintlich objektive Einordnung. Die ursprüngliche Behauptung wird dabei oft nicht mehr hinterfragt, sondern lediglich wiederholt.

Gerade deshalb erscheint mir eine klare Unterscheidung notwendig.

In einer offenen Gesellschaft müssen mindestens drei Ebenen voneinander getrennt werden:

Erstens konkrete Aussagen oder Handlungen.

Zweitens deren politische oder moralische Bewertung.

Drittens die Zuschreibung einer politischen Identität oder Gesinnung.

Kritik bewegt sich legitim auf den ersten beiden Ebenen. Problematisch wird es dort, wo aus Kritik eine pauschale Zuschreibung wird. Wer Argumente widerlegt, beteiligt sich an einer Debatte. Wer Menschen etikettiert, verändert die Debatte selbst.

Die Bezeichnung einer Person als „Hetzer“, „Verschwörungsideologe“, „Klimaleugner“, „rechtsextrem“ oder ähnliche Kategorien ist weit mehr als eine bloße Beschreibung. Solche Begriffe sind gesellschaftliche Markierungen. Sie wirken sozial ausgrenzend, beschädigen berufliche Reputation, erzeugen öffentlichen Rechtfertigungsdruck und können wirtschaftliche wie persönliche Folgen haben.

Gerade deshalb gilt ein einfacher Grundsatz:

Wer benennt, muss begründen.

Wer etikettiert, muss belegen.

Wer schwerwiegende Vorwürfe erhebt, muss diese nachvollziehbar und belastbar begründen können.

Alles andere ist keine Aufklärung, sondern Framing.

Diese Verantwortung gilt in besonderem Maße für Medien. Kommentare sind legitim. Meinungen sind erlaubt. Journalismus lebt von unterschiedlichen Perspektiven. Aber auch ein Kommentar unterliegt journalistischen Mindeststandards. Dazu gehören die Trennung von Tatsachen und Wertungen, Transparenz über Quellen, die Möglichkeit der Einordnung sowie eine angemessene Verhältnismäßigkeit bei Namensnennungen.

Wenn politische Zuschreibungen aus aktivistischen Kontexten übernommen werden, ohne sie kritisch zu prüfen oder Gegenpositionen angemessen darzustellen, stellt sich zwangsläufig die Frage nach der journalistischen Sorgfalt. Diese Frage betrifft nicht nur die betroffene Person. Sie betrifft die Glaubwürdigkeit des Mediums selbst.

Ich habe mich in den vergangenen Jahren wiederholt kritisch zu politischen Formaten, staatlich geförderten Projekten, kommunalen Entscheidungen, Medienberichterstattung und ideologisch aufgeladenen Bildungsangeboten geäußert. Diese Kritik war öffentlich, nachvollziehbar und zur Diskussion gestellt. Niemand muss meine Positionen teilen. Niemand muss meinen Schlussfolgerungen zustimmen. Demokratie lebt gerade davon, dass unterschiedliche Auffassungen miteinander konkurrieren.

Was jedoch nicht legitim ist, ist die Entwertung von Argumenten durch die Zuschreibung einer politischen Gesinnung.

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob man meine Positionen teilt.

Die eigentliche Frage lautet:

Dürfen Bürger in diesem Land staatliche, mediale oder zivilgesellschaftliche Strukturen kritisieren, ohne politisch etikettiert zu werden?

Oder anders formuliert:

Ist Meinungsfreiheit noch an Inhalte gebunden – oder zunehmend an die gesellschaftlich akzeptierte Haltung des Sprechers?

Was mich dabei besonders beschäftigt, ist die Verschiebung des gesellschaftlichen Maßstabes. Früher galt es als demokratische Selbstverständlichkeit, Macht, Institutionen, Medien und politische Entscheidungen kritisch zu hinterfragen. Heute scheint die eigentliche Kontroverse oft nicht mehr die Kritik selbst zu sein, sondern die Tatsache, dass überhaupt kritisiert wird.

Wer von vorgegebenen Deutungen abweicht, sieht sich zunehmend mit Zuschreibungen konfrontiert, die seine Argumente nicht widerlegen, sondern seine Legitimität als Gesprächspartner in Frage stellen sollen.

Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.

Denn eine Demokratie verliert ihre Offenheit nicht erst dann, wenn Meinungen verboten werden. Sie verliert sie bereits dann, wenn Menschen lernen, bestimmte Fragen lieber nicht mehr zu stellen.

Ich stehe zu meiner Kritik.

Ich stehe zu meinem Recht auf freie Meinungsäußerung.

Und ich stehe zu einer offenen, pluralen Debattenkultur.

Was ich zurückweise, sind pauschale politische Etiketten, die nicht argumentativ begründet, sondern moralisch gesetzt werden.

Eine demokratische Gesellschaft lebt vom Streit der Argumente, nicht von der Stigmatisierung der Personen.

Dieser Text ist kein Angriff.

Er ist eine Einladung zur Reflexion.

An Medien.

An politische Gruppen.

An Institutionen.

Und an alle, die öffentliche Debatten führen wollen, ohne Menschen auf politische Etiketten zu reduzieren.

Denn dort, wo Menschen nicht mehr anhand ihrer Argumente beurteilt werden, sondern anhand von Zuschreibungen, verliert die demokratische Debatte ihren offenen Charakter. Wo Etiketten an die Stelle von Argumenten treten, entsteht kein Erkenntnisgewinn, sondern Konformitätsdruck. Und wo Kritik nur noch innerhalb ideologisch akzeptierter Grenzen erlaubt ist, gerät die Meinungsfreiheit selbst unter Druck.

Dort, wo Kritik zur Zuschreibung wird, beginnt nicht Aufklärung, sondern Macht.

Adrian Kempf